Supreme Court – Bush 2:0

14 Jun

Die Bush-Administration unterlag am Donnerstag zum zweiten Mal dem Obersten Gericht in der Sache Guantanamo.

Der wichtigste Satz aus der Entscheidung:

„The laws and Constitution are designed to survive, and remain in force, in
extraordinary times.“

Damit ist die Bush-Cheney-Attacke auf die Herrschaft des Rechts durch den Versuch der Schaffung rechtsfreier Räume in „ungewöhnlichen Zeiten“ klar gescheitert. Und das beweist vor allem eins: Das System funktioniert.

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