Der rechte Traum von einer neuen Partei

23 Nov

Seit Adenauer der DP den Geldhahn zudrehen ließ, träumt die deutsche Rechte von der „bundesweiten Ausdehnung der CSU“ bzw. dem Durchbruch einer Rechtspartei auf Bundesebene. Trotz der unzähligen gescheiterten Versuche, eine nationalkonservative Partei rechts der Union zu etablieren, scheint man nicht aus dieser Geschichte lernen zu wollen. Dieter Stein ärgert sich im Leitartikel der aktuellen JF zum xy-ten Male über das „konservative Vakuum“:

Die Integrationskraft der Union hat mit dem jüngsten Wahldesaster der CSU in Bayern weiter deutlich abgenommen. Die konservativen Konturen sind jetzt nur noch mikroskopisch wahrnehmbar. Eigentlich die Stunde für eine frische politische Kraft von rechts – dann würde sich dies auch in Wahlergebnissen niederschlagen
Aufstieg und Fall der Republikaner zeigen aber, daß es fast unmöglich scheint, die Leerstelle im parteipolitischen Spektrum zu füllen. Zu übermächtig sind die Widerstände und die hausgemachten Defizite. Vielleicht ist der Erfolg der weltanschaulich indifferenten Freien Wähler ein Zeichen dafür, daß zunächst der Monopolanspruch der Union auf Vertretung bürgerlicher Wähler gebrochen werden muß, bevor eine konservative Partei die Chance hat, zum Zuge zukommen.

Welche hausgemachten Defizite und welche Widerstände, möchte man fragen. Aufstieg und Fall der Republikaner zeigen vor allem, daß man rechts der Union überhaupt nur mit einem sozialpopulistischen Programm und diesem entsprechenden Hetzparolen punkten kann. Das dürfte auch in der Zukunft punktuell wieder funktionieren.

Immer wieder wird einer „nationalliberalen Kraft“ ein Wählerpotential von 15 bis 20% attestiert. Ich halte das schlicht und einfach für Unfug. Ein bisher besonders vielversprechender Versuch, eine seriöse rechtsbrügerliche Formation in die Parlamente zu schicken, war Manfred Brunners im Januar 1994 gegründeter Bund Freier Bürger, in dem sich anfänglich Wissenschaftler wie Joachim Starbatty oder Karl Albrecht Schachtschneider tummelten. Die Opposition zu Helmut Kohls Europapolitik, den Veträgen von Maastricht und Amsterdam waren Kern des Programms. Doch die Partei zog rasch hauptsächlich glühende Antisemiten und Ausländerfeinde an sich, die vieles waren, aber gewiß nicht nationalliberal. Die Zusammenarbeit mit Haider und der FPÖ vergraulte jegliches gute Personal und machte die Partei zu einem Sammelbecken von Esterikern und Spinnern. Spätestens mit dem Beitritt des Psychopathen Heiner Kappel, der zunächst Generalsekretär wurde, driftete die Partei ins etatistische und rechtsextreme Spektrum. Brunner trat nach der für seine Partei katastrophalen Bundestagswahl 1998 (0,2%) aus, Kappel wurde Vorsitzender, aber die Mini-NPD erholte sich von nicht mehr von ihren Schulden und löste sich zum Ende des Jahres 2000 auf.

Ganz genauso erging es in der Geschichte der Bundesrepublik buchstäblich jeder Neugründung. Die Republikaner waren von vornherein sehr sozialdemokratisch. Je erfolgreicher sie waren, umso mehr obskure Personen traten ihr bei. Nachdem der schmierige und Bierzelte begeisternde SS-Mann Schönhuber die Partei verlassen hatte, versuchte der biedere Rolf Schlierer der Partei wieder einen seriösen Anstrich zu geben, was ihre Chancen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg versenkte. Seriösität war einfach nicht gefragt.

Daß die Union profillos und ideologisch leer ist, steht außer Frage. Da aber das Angebot an sozialdemokratischen Programmen bereits recht hoch ist, besteht auch kein Bedarf an einem weiteren, das lediglich etwas mehr die nationale Schiene fahren würde. Und das ist auch ganz gut so.

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