Höhere Mehrwertsteuer – warum?

4 Jun

Bundeskanzlerin Merkel mag eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausschließen; erfahrungsgemäß hat das nicht viel zu heißen. An Steuersenkungen glauben nur wenige, schließlich muß finanziert werden, was Vater Staat derzeit so munter verteilt. Die interessante Frage ist, mit welchen Argumenten diejenigen, die offen über Mehrbelastungen reden , hervortreten.

DIW-Chef Zimmermann begründet in der heutigen Ausgabe der FAZ seine vor einigen Tagen publik gewordene Forderung nach einer Anhebung der Steuer auf bis zu 25 Prozent wie folgt:

Die Mehrwertsteuer belastet nicht die volkswirtschaftliche
Leistungserstellung und die Ersparnisse, sondern nur den Verbrauch. Sie wirkt
auf einer breiten Basis, bindet also die gesamte Bevölkerung mit ein. Es gibt
kaum Ausweichreaktionen und wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Die Steuer bezieht
auch die Importe mit ein und belastet damit auch ausländische
Produktionsfaktoren. Dagegen sind die Exporte nicht betroffen, die bei
alternativen Finanzierungen der Staatslasten verteuert würden. Von den Exporten,
immerhin schon 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, erwarten wir aber auch künftig den wirtschaftlichen Aufschwung.
Konjunkturelle Gründe sprechen für
eine rasche Ankündigung der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn 2011.
Die Bürger ziehen dann größere Einkäufe vor, was schon bald und insbesondere in
dem von wirtsch aftlicher Stagnation bedrohten Jahr 2010 die Konjunktur stärken
dürfte. (Hervorhebung von mir, M.P.H.)

Und ähnlich wie die Abrackprämie nach ihrem auslafen würde die Mehrwertsteuererhöhung mit mit ihrem Inkraftreten zu einem drastischen Nachfrageeinbruch führen. Aber der eigentliche Punkt, an dem ich mich hier stoße, sind die von zimmermann hier angeführten Exporte. Als wäre diese irrsinnige Exportversessenheit nicht Teil des Problems. Damit soll nicht gesagt sein, daß Deutschland kein exportorientiertes Land bleiben soll. Und ja, mit der Erholung der Weltwirtschaft werden auch hier in erster Linie die Exporte den Aufschwung in Gang setzen. Doch muß hierzulande endlich eingesehen werden, daß die Zeit der gigantischen Exportüberschüsse einfach vorbei ist. Auch wenn die US-Wirtschaft ab 2011 wieder leicht zulegen sollte, werden die amerikanische Sparquote nicht wieder sinken, geschweige denn negativ werden. Je mehr Länder wie die USA ihr Handelsbilanzdefizit verringern, umso geringer wird hier der Bilanzüberschuß. Die Unabhängigkeit der Exporte von der Mehrwertsteuerrate als Schlüsselargument zu gebrauchen, ist daher kurzsichtig.

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