Widersprüche in der Libyen-Politik

19 Mrz

Obama sagt: „Die Vereinigten Staaten werden keine Bodentruppen nach Libyen schicken. Und wir werden keine Gewalt über ein genau definiertes Ziel, insbesondere den Schutz von Zivilisten, hinaus anwenden.

Diese beiden Sätze stehen in ganz offensichtlichem Widerspruch zueinander. Wie Ezra Klein bemerkt: Wenn der Schutz von Zivilisten das genau bestimmte Ziel ist, dann wird man früher oder später wohl Bodentruppen benötigen. Wenn der Nicht-Einsatz von Bodentruppen das genau bestimmte Ziel ist, muß einem das Leben von Zivilisten früher oder später egal sein.

Merkel sagt, die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sei nicht mit Neutralität zu verwechseln. Die Ziele der Resolution teile man uneingeschränkt.
Diese beiden Sätze stehen in offenkundigem Widerspruch zueinander. Neutralität wäre eine legitime Position. Aber ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland kann nicht die Ziele einer Resolution uneingeschränkt teilen ohne dafür gerade zu stehen.

Es geht um einen militärischen Einsatz, also um die äußerste Entscheidung, die sich politisch treffen läßt. Weder die USA noch Deutschland wissen bei dieser Entscheidung, was sie dabei eigentlich gerade tun.

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