Der Geithner-Plan

Ökonomen diskutieren den Geithner-Plan.

Ich werde das Gefühl nicht los, daß Leute wie Krugman (genauso übrgens wie Stiglitz, der unter dem link allerdings nicht Stellung nimmt) in erster Linie deshalb gegen den Plan sind, weil sie nicht oder nicht genug von den Verantwortlichen nach ihrer Meinung gefragt worden sind.

Wolfgang Münchau lehnt den Geithner-Plan wohl aus anderen Gründen und mit deutlichen Worten ab. Geithner sei für Obama das, was „die Neokonservativen im Pentagon für Bush gewesen“ seien. Besser wäre es, wenn alle Regierungen der G20 schnell eine staatliche Bad Bank schaffen würden.

Ich glaube auch nicht, daß der Geither-Plan funktionieren wird. Nicht Unsicherheit in Bezug auf die Wertpapiere ist das Problem, sondern Sicherheit. Sicherheit der privaten Investoren, daß die Banken vergiftet sind.

Obama und die moderaten Taliban

Wir gewinnen nicht in Afghanistan, meint der Präsident. Da hat er recht. Denn würden wir gewinnen, wäre eine Truppenverstärkung um 17.000 Mann wohl kaum erforderlich. Daß sie erforderlich war, bestreitet, soweit ich sehe, niemand.

Nun erwägt die Regierung eine Kooperation mit „moderaten Teilen der Taliban“. Obama beruft sich auf General Petraeus und dessen Strategie im Irak. Er könne vergleichbare Möglichkeiten in Afghanistan und Pakistan geben.

Was ist denn bitte ein moderater islamischer Fundamentalist? Einer, der Steinigungen erst ab einem gewissen Mindestalter empfiehlt? Und wie will man den in Afghanistan finden?

Obama zeigt recht offen seine Planungslosigkeit. Einfach eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, irgendetwas wird schon wirken.

The Forever War

Auch nach dem August 2010 bleiben 50.000 US-Streitkräfte im Irak. Das ist bedeutend mehr als die „Restgröße“, die nach Angaben des Kandidaten Obama im Wahlkampf mittelfristig dort sein sollte. Das ist vernünftig. Denn der Irak ist zwar auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht so stabil wie diejenigen leider meinen, die letztes Jahr den „Sieg“ erklärten.

Was allerdings sehr verwundert, ist die Stille derer, die vor zwei Jahren noch den unverzüglichen Abzug aller Truppen forderten. Die im November Obama wählten, weil der alle rasch aus dem Irak rausholen würde. Die massive Truppenverstärkung in Afghanistan interessiert auch niemanden von ihnen. Haalllooo da draußen…

Für die Taliban gilt kein US-Recht

Der Präsident enttäuscht Bürgerrechtler, Menschenrechtsorganisationen, diverse seiner Anhänger. In der pro-westlichen Blogospäre herrscht Empörung. Der „harte Bush-Kurs“ werde (zunächst) fortgesetzt. Die Verbrechen, die in Bagram begangen worden sein sollen, erschüttern. Aber an der Mitteilung des US-Jusitzministeriums, die Gefangenen hätten keinen Anspruch auf Prüfung der Haft durch US-Gerichte, ist nichts falsch.

Es handelt sich bei den Insassen von Bagram um Kriegsgefangene auf ausländischem Boden. Sie unterliegen nicht dem amerikanischen Recht. Auch japanische oder deutsche Kriegsgefangene hatten nie einen Anspruch auf Haftprüfung in den USA. Umso erstaunlicher ist, dass lautstarke „Kriegsgegner“, die doch immer zuerst den imperialen Status der USA kritisieren, wie selbstverständlich eine Ausdehnung des Geltungsraumes amerikanischen Rechts fordern.

Zu hoffen bleibt freilich, dass in Bagram nicht länger gefoltert wird, die Gefangenen nicht in Käfigen gehalten werden, und diejenigen, die für Folter verantwortlich sind (bis zur obersten Ebene), zur Rechenschaft gezogen werden.

"Die machen ihn eh platt"

Was hat es eigentlich mit dieser Doris-Lessing-Ansage auf sich?

Seit der US-Wahl höre ich aus jedem meiner Bekanntenkreise, der Präsident werde früher oder später ermordet. Das hört sich dann in etwa so an:

„In spätestens einem Jahr machen sie ihn eh kalt.“ „Ja, das ist ja auch meine Theorie.“

Sie? Also die CIA, die üblichen finsteren Kräfte, die Juden vermutlich. Gut, bis zu den Vorwahlen hieß es immer, die Amerikaner wählten ohnehin keinen Schwarzen, dann wurde dies bis zur Wahl zumindest stark angezweifelt. Dann geschah genau das und jetzt stimmt das alte Bild nicht mehr. In den USA wurde auch oft geschrieben, der Präsident werde in der Übergangszeit bis zum 20. Januar umgebracht. Alles nicht eingetreten. Irgendwas muß sich nun finden lassen, damit das alte Amerikabild wieder passt, wo die Wahlen nicht mal wenigstens manipuliert wurden. Im Mannheimer Morgen stand vor einiger Zeit ernsthaft, der Mann sei ja nur kaffeebraun, ein pechschwarzer Kandidat wäre nicht gewählt worden. Immerhin.

Und weiterhin werden Wetten abgeschlossen, wann es Peng macht. Freilich kann so etwas passieren, wie es bei jedem Präsidenten passieren kann. Warum aber erfreut sich der unbeliebteste Präsident nach 8 Jahren noch immer bester Gesundheit? Wäre es vor allem in den Jahren 2005-2007 nicht angebracht gewesen, darauf Wetten abzuschließen? Nee, das war ja vermutlich ein Mann genau dieser finsteren Kräfte, nicht?

Where have we shown "disrespect"?

Der Präsident will eine neue Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit der muslimischen Welt. Nachdem die Amerikaner wieder und wieder für die Muslime geblutet haben, ob in Somalia, Bosnien, Afghanistan oder im Irak, nachdem George W. Bush unmittelbar nach dem 11. September 2001 -unsinnigerweise – „Islam ist Frieden“ erklärt hatte, soll der muslimischen Welt was genau gezeigt werden? Das fragt sich auch Charles Krauthammer und schreibt u.a.:

In these seven years since Sept. 11 — seven years during which thousands of Muslims rioted all over the world (resulting in the death of more than 100) to avenge a bunch of cartoons — there’s not been a single anti-Muslim riot in the United States to avenge the massacre of 3,000 innocents. On the contrary. In its aftermath, we elected our first Muslim member of Congress and our first president of Muslim parentage.

In diesen sieben Jahren seit dem 11. September – sieben Jahre, in denen Muslime überall in der Welt aufrührerisch wurden (resultierend im Tod von mehr als 100 Menschen), um sich für ein paar Cartoons zu rächen – gab es nicht einen einzigen anti-muslimischen Tumult in den Vereinigten Staaten, der den Massenmord an 3.000 Unschuldigen hätte rächen sollen. Im Gegenteil. In der Zeit danach haben wir den ersten Moslem in den Kongreß und den ersten Präsidenten mit muslimischen Wurzeln gewählt.

Das ist alles richtig. Man könnte höchstens darauf hinweisen, daß es im Wahlkampf 2008 durchaus vereinzelt Versuche gab, Muslime als böse, gefährlich, feindselig darzustellen. Aber diese Töne ernteten Protest und blieben erfolglos.

Wo aber will der Präsident in der Außenpolitik neu ansetzen? Direkte Gespräche mit einem Regime führen zu wollen, das systematischen Terror gegen Muslime verbreitet, dürfte er wohl nicht meinen…

God bless America

Ich kann nur schwer beschreiben, was ich an diesem Abend fühle. Diese Mischung aus Erleichterung und Skepsis, Stolz, Zuversicht und überwältigender Faszination begleitet mich schon seit nun gut einem Jahr.

„Wir sind eine, unzertrennliche Nation“ stimmt und stimmt gleichzeitig nicht. Aber Obamas Botschaft hat nichts mit der Nivellierung von Unterschieden, Kollektivismus, Konsensvernarrtheit, geschweige denn Volksgemeinschaft zu tun. Es ist allein der heute so unendlich wichtige Apell, sich auf die Prinzipien zu besinnen, die diese Nation groß gemacht haben, und die wir gerade in der Krise, ob nun die finanzielle oder die durch den Angriff feindlicher Kräfte ausgelöste, ob die Krise von innen oder von außen, hochhalten und die wir niemals antasten dürfen.

Verantwortung ist nicht nur ein Prinzip, dem Hans Jonas 1979 philosophisch neues Gewicht verlieh, und das im Angesicht unserer gewaltigen Möglichkeiten und deren jeweiliger Auswirkungen auf künftige Generationen ständig an Bedeutung gewinnt, sondern etwas, das der einzelne Bürger, was immer die Zeiten auch bringen mögen, jeden Tag aufs Neue auf sich nehmen muß.

Obama hat beides in seiner Rede in den Vordergrund gestellt.

Neuer US-Justizminister glaubt an den Rechtsstaat

Holder, was für zwielichtige Rollen er auch in den Clinton-Jahren gespielt haben mag, repräsentiert das Amerika, das ich kenne.

Obama speist mit konservativen Medienfiguren

Der President-elect hat mit den einflußreichen konservativen Kolumnisten David Brooks, George F. Will und Bill Kristol (dem geistigen Vater des GOP-Zusammenbruchs) ein Abendessen eingenommen. Angekündigt wurde Protestgeschrei der US-amerikanischen Linken. Hier und hier zeigen diese Linken wahlweise ihr Mitleid für den künftigen Präsidenten oder ihr Verständnis.

Angepisst sind lediglich einige Hardliner, die sich für Konservative halten.

Was ich zum wiederholten Male sage, gilt in erster Linie für die USA, in geringerem Maße aber auch für Europa: Enttäuscht von Obama werden diejenigen sein, die seit Monaten meinen, Obama werde seine Anhänger enttäuschen.

Remember when the Vulcans came to power?

Ezra Klein erinnert bei allem angebrachten Enthusiasmus in Bezug auf Obamas Ernennung von sovielen kompetenten Leuten an eine wichtige Begebenheit der jüngeren Geschichte:

„Isn’t it amazing,“ asks Krugman, „just how impressive the people being named to key positions in the Obama administration seem? Bye-bye hacks and cronies, hello people who actually know what they’re doing. For a bunch of people who were written off as a permanent minority four years ago, the Democrats look remarkably like the natural governing party these days, with a deep bench of talent.“ That certainly feels true. But the Bush administration started out with a fairly deep bench. Colin Powell as Secretary of State. Paul O’Neill –a former deputy director of the Office of Management and Budget and a past chairman of the RAND Corporation — as Secretary of the Treasury. Columbia’s Glenn Hubbard as chair of the Council of Economic Advisers. Cheney, Rumsfeld, and Rice providing foreign policy expertise. Indeed, the Bush team was lauded for being such a natural entity of governance: These were figures from the Nixon and Ford and Bush administrations, and they were backed by graybeards like Baker and Scowcroft and Greenspan. What could go wrong?
Quite a bit, as it turned out.

Das ist ohne Einschränkung richtig. Es mag beruhigend wirken, daß in all die Ämter wieder Sachverstand einzieht. Genau dasgleiche konnte man aber vor 8 Jahren auch behaupten.