Warum ist der Datenmissbrauch okay?

Gideon Böss fragt sich, warum Deutschland den jüngsten Datenmissbrauch so klasse findet:

Zum einen bedienen sie das unstillbare Verlangen nach Klatsch und Tratsch,
weswegen der Spiegel in dieser Woche auch so etwas wie die XXL-Ausgabe der
Bunten ist und zum anderen ist es einfach ein gutes Gefühl, die USA so blamiert
zu sehen.

Das ist zwar richtig, wobei der SPIEGEL immer eine XXL-Ausgabe der Bunten ist, aber ich finde es vor allem bemerkenswert, wie enttäuscht die Antiamerikaner von den Veröffentlichungen sind.

Jahrestag eines langen Krieges

Wenn vom „Irak-Krieg“ die Rede ist, hat man in der Regel die Invasion des Irak durch die von den USA und Großbritannien angeführte Koalition 2003 vor Augen.

Doch der Irak-Krieg begann auf den Tag heute vor 20 Jahren mit der Annexion Kuwaits durch die Truppen des Baath-Regimes. Am 2. August 1990 scheiterte die Realpolitik am Golf, die Politik der Secret Diplomacy. Der 1991 unternommene Versuch, das alte Verhältnis zum Irak wiederherzustellen, scheiterte. Mit der Intervention 2003 und der Beseitigung der Diktatur Saddam Husseins begann schließlich das Ende des Krieges.

"Terroristenmorde"

In ihren Headlines zu den Berichten von dem „verheimlichten Geheimplan“ zur gezielten Liquidierung von al-Qaida-Terroristen spricht SPON von der Ermordung von Terroristen, die Süddeutsche von Terroristenmorden (worunter man sich bisher freilich anderes vorstellte). In den Texten ist dann weitestgehend nur noch von „Tötung(en)“ die Rede. Wissen die Damen und Herren Redakteure, was man unter einem Mord versteht?

Biden: Israel ist ein souveräner Staat

Etwas sehr Banales sagte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden am Wochenende.

BIDEN: Look, Israel can determine for itself — it’s a sovereign nation —
what’s in their interest and what they decide to do relative to Iran and anyone
else.

Schauen Sie, Israel kann selbst bestimmen – es ist ein
souveräner Staat – was in seinem Interesse ist und was entscheiden in Bezug
auf den Iran oder irgendjemand anderem

Das ist selbstverständlich. Was Israel tut oder nicht tut, wird in Israel und nicht in Washington D.C. entschieden. Und trotzdem gibt allein diese Bemerkung aller Welt Anlaß zu Spekulationen.

Hat Biden Israel damit für einen möglichen Angriff auf den Iran grünes Licht gegeben? Oder hat er umgekehrt im Vorfeld die USA von einer solchen Attacke distanziert? Wollte er Druck auf den Iran ausüben, indem er einen Angriff nicht ausschließt? Das führt vor Augen, wie wenig politische Beobachter in der Lage sind, diese simple Aussage so zu lesen und zu hören, wie sie gesagt worden ist: Die US-Regierung kann einen Angriff per se weder ausschließen noch nicht ausschließen und sie muß der israelischen Regierung dafür nicht grünes Licht geben noch können Obama und Biden Israel an irgendeinem möglichen Vorgehen hindern.

"Speak the truth as best as I can"

Ohne Zweifel war die Rede historisch, aufregend, glänzend, inspirierend. Sehr christlich geprägt und von einer atemberaubenden Empathie. Wir wissen alle, daß dieser Präsident seine Politik mit einem solchen Geschick, mit einer solchen sprachlichen Macht verkaufen kann, wie es seit Jahrzehnten kein amerikanisches Staatsoberhaupt mehr vermochte. Scholl-Latour hat recht, in Europa gibt es solche Redner nicht mehr.

Ich halte es grundsätzlich nicht für einen Fehler, sich für die Politik seines Landes zu entschuldigen. Im besonderen Fall ist das ganz gewiß kein Fehler, zumal der Krieg gegen den Terror tatsächlich stellenweise zu einem Krieg gegen amerikanische Ideale geworden war. Aber wofür genau entschuldigt sich Obama bei wem? Bei den Muslimen dafür, daß manche Amerikaner den Islam als solchen für zwingend böse hielten? Wann entsprach das jemals der Linie amerikanischer Politik?

Die Rede war durchzogen von falschen historischen Kategorien. Was impliziert z.B. der Vergleich der Situation schwarzer Sklaven Amerikas mit der heutigen Lage der Palästinenser? Er meint die Israelis ermahnen zu müssen, daß sie das Existenzrecht Palästinas sowenig in Frage stellen dürften wie ihr eigenes; mit ein ganz klein wenig Ahnung von der Geschichte des Nahen Ostens seit 1948 hätte er den Satz umgekehrt formuliert.

Ezra Klein meinte, diese Rede habe Amerika sicherer gemacht als die Intervention im Irak. Damit bringt er den Trugschluß vieler Kommentatoren auf den Punkt. Konflikte lassen sich nicht in prickelnder Rhetorik auflösen.

Friedensmacht im Niedergang

Es ist sehr richtig festzustellen, daß die deutsche Politik zum Teil auch aus wahlkampftaktischen Gründen recht verzweifelt bemüht ist, im Sinne von „Wir sind die Friedensmacht“(Kurt Beck) zu agieren. Die besten Beispiele dafür waren in dieser Woche die Erklärung der Bundeskanzlerin zur NATO-Strategie und aktuell die Reaktionen zum neuen Konzept der USA in Afghanistan und Pakistan.

Dem hinzuzufügen ist allerdings, daß die Bundesregierung der Neuorientierung der US-Außenpolitik hilflos gegenübersteht, so sehr sie diese auch offiziell begrüßen mag. Die Profilierung gegenüber den konfrontativen Ansätzen aus Washington D.C. funktioniert nicht mehr. Jörg Kronauer legt in dem Aufsatz „Make Love not War“ (in konkret 04/09) anschaulich dar, wie die Obama-Regierung dabei ist, den internationalen Ambitionen der Bundesrepublik einen Strich durch die Rechnung zu machen. So kann sich Deutschland beispielsweise nicht mehr als Vermittler zwischen den USA und dem Iran aufspielen. Das wird freilich auch Auswirkungen auf den Wahlkampf, insbesondere dem der Erben von Gerhard Schröder, haben.

Obama und die moderaten Taliban

Wir gewinnen nicht in Afghanistan, meint der Präsident. Da hat er recht. Denn würden wir gewinnen, wäre eine Truppenverstärkung um 17.000 Mann wohl kaum erforderlich. Daß sie erforderlich war, bestreitet, soweit ich sehe, niemand.

Nun erwägt die Regierung eine Kooperation mit „moderaten Teilen der Taliban“. Obama beruft sich auf General Petraeus und dessen Strategie im Irak. Er könne vergleichbare Möglichkeiten in Afghanistan und Pakistan geben.

Was ist denn bitte ein moderater islamischer Fundamentalist? Einer, der Steinigungen erst ab einem gewissen Mindestalter empfiehlt? Und wie will man den in Afghanistan finden?

Obama zeigt recht offen seine Planungslosigkeit. Einfach eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, irgendetwas wird schon wirken.

The Forever War

Auch nach dem August 2010 bleiben 50.000 US-Streitkräfte im Irak. Das ist bedeutend mehr als die „Restgröße“, die nach Angaben des Kandidaten Obama im Wahlkampf mittelfristig dort sein sollte. Das ist vernünftig. Denn der Irak ist zwar auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht so stabil wie diejenigen leider meinen, die letztes Jahr den „Sieg“ erklärten.

Was allerdings sehr verwundert, ist die Stille derer, die vor zwei Jahren noch den unverzüglichen Abzug aller Truppen forderten. Die im November Obama wählten, weil der alle rasch aus dem Irak rausholen würde. Die massive Truppenverstärkung in Afghanistan interessiert auch niemanden von ihnen. Haalllooo da draußen…

Für die Taliban gilt kein US-Recht

Der Präsident enttäuscht Bürgerrechtler, Menschenrechtsorganisationen, diverse seiner Anhänger. In der pro-westlichen Blogospäre herrscht Empörung. Der „harte Bush-Kurs“ werde (zunächst) fortgesetzt. Die Verbrechen, die in Bagram begangen worden sein sollen, erschüttern. Aber an der Mitteilung des US-Jusitzministeriums, die Gefangenen hätten keinen Anspruch auf Prüfung der Haft durch US-Gerichte, ist nichts falsch.

Es handelt sich bei den Insassen von Bagram um Kriegsgefangene auf ausländischem Boden. Sie unterliegen nicht dem amerikanischen Recht. Auch japanische oder deutsche Kriegsgefangene hatten nie einen Anspruch auf Haftprüfung in den USA. Umso erstaunlicher ist, dass lautstarke „Kriegsgegner“, die doch immer zuerst den imperialen Status der USA kritisieren, wie selbstverständlich eine Ausdehnung des Geltungsraumes amerikanischen Rechts fordern.

Zu hoffen bleibt freilich, dass in Bagram nicht länger gefoltert wird, die Gefangenen nicht in Käfigen gehalten werden, und diejenigen, die für Folter verantwortlich sind (bis zur obersten Ebene), zur Rechenschaft gezogen werden.

USA entschuldigten sich schon beim Iran

Ahmadinejad will eine Entschuldigung aus Washington. Das wurde längst schon versucht. (via Andrew)