Hochriskante Friedenspolitik in der Welt des Gabor Steingart

Ein Abschnitt aus Gabor Steingarts Artikel über Barack Hussein Obamas Rede zur Entgegennahme des Friedensnobelpreises haut einem die Synapsen raus:

Die Anti-Kriegs-Politik des Trios Chirac, Putin, Schröder konnte sich
damals nicht durchsetzen. Sie schien aussichtslos. Sie war hochriskant. Aber sie
war, wie die Nachbeleuchtung zeigt, trotzdem richtig. Kriegspräsident Bush
selbst musste noch den Rückzug aus Irak befehligen.

Der nach mehr als fünf Jahren vom Kriegspräsidenten Bush befehligte Rückzug aus dem Irak war ein Eingeständnis der Niederlage? Der Rückzug der Truppen zeigt, dass Friedenskanzler Schröder mit Putin und Chirac im Recht war? What´s next??

Reactions to Obama’s latest dumb speech

Zettel:

Er verheizt seine Soldaten für eine Sache, die schon jetzt so gut wie verloren ist. Er hat wieder einmal bestätigt, daß er einer der unfähigsten Präsidenten ist, die jemals im Weißen Haus amtiert haben.

Victor Davis Hanson:

I am happy that for another 18 months, Obama will fight the Taliban. But I think that, in times of war, when troops are headed into battle, Americans would rather hear „smoke ‚em out“ and „dead or alive“ than a Noble Peace Prize preamble.

Nobelpreis für Barack den Redner

Überraschend kam die Nachricht vom diesjährigen Gewinner des Friedensnobelpreises allemal. Schon deshalb, weil ich gar nichts von Obamas Nominierung wußte. Ok, das war gestern bei Herta Müller nicht anders.

Innenpolitisch wird ihm dieser Preis weiteren Schaden zufügen, weil er Obamas Image verstärken wird, viel eher ein Weltenkönig als ein amerikanischer Präsident zu sein.
Daß die Verleihung aus dem Grund, den Zettel anführt, vollkommen absurd ist, sehe ich genauso. Früher zählten wenigstens noch Taten, wie auch immer man sie bewerten wollte. Freilich mag es sein, daß den großspurigen Worten dieses Mannes noch Taten und Ergebnisse folgen werden. Selbst hat Obama auf die Bekanntgabe daher vollkommen richtig reagiert.

Blame who??

Und wieder ist eine meiner Vorhersagen für 2009 nicht wahr geworden. Wird also nichts mit Chicago 2016.
Und auch hier scheint die Devise zu sein: Blame Bush, not Obama. Wieviele Jahre noch?

Das sollte die Präsidentschaft der Hoffnung sein. Viel Hoffnung gibt es nicht mehr.

Rußland erwägt Sanktionen gegen die Mullahs

Ok, das Treffen mit Rußland mag Sinn gemacht haben, was freilich dennoch kein Grund war, Großbritannien zu verprellen. Aber Obamas Kooperation mit Moskau zeigt in iranpolitischer Hinsicht ein begrüßenswertes Ergebnis:

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte bei einem Treffen mit
US-Präsident Barack Obama am Rande der Uno-Vollversammlung, Sanktionen führten
zwar selten zu produktiven Ergebnissen. „Aber in manchen Fällen sind Sanktionen
unvermeidbar“.

Obama zeigt engstem Verbündeten die kalte Schulter

Es wird immer schlimmer mit diesem Herrn im Weißen Haus. Obama hielt in New York Treffen mit der jeweiligen politischen Führung von Japan, China und Rußland ab, aber für Gordon Brown hatte er keine Zeit, wie BBC unter Berufung auf eine diplomatische Quelle berichtet.

Daß China und Japan wichtiger sein sollen, verstehe ich noch. Aber warum Rußland? Wir brüskieren unseren engsten Verbündeten wegen Rußland?

Biden: Israel ist ein souveräner Staat

Etwas sehr Banales sagte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden am Wochenende.

BIDEN: Look, Israel can determine for itself — it’s a sovereign nation —
what’s in their interest and what they decide to do relative to Iran and anyone
else.

Schauen Sie, Israel kann selbst bestimmen – es ist ein
souveräner Staat – was in seinem Interesse ist und was entscheiden in Bezug
auf den Iran oder irgendjemand anderem

Das ist selbstverständlich. Was Israel tut oder nicht tut, wird in Israel und nicht in Washington D.C. entschieden. Und trotzdem gibt allein diese Bemerkung aller Welt Anlaß zu Spekulationen.

Hat Biden Israel damit für einen möglichen Angriff auf den Iran grünes Licht gegeben? Oder hat er umgekehrt im Vorfeld die USA von einer solchen Attacke distanziert? Wollte er Druck auf den Iran ausüben, indem er einen Angriff nicht ausschließt? Das führt vor Augen, wie wenig politische Beobachter in der Lage sind, diese simple Aussage so zu lesen und zu hören, wie sie gesagt worden ist: Die US-Regierung kann einen Angriff per se weder ausschließen noch nicht ausschließen und sie muß der israelischen Regierung dafür nicht grünes Licht geben noch können Obama und Biden Israel an irgendeinem möglichen Vorgehen hindern.

"Speak the truth as best as I can"

Ohne Zweifel war die Rede historisch, aufregend, glänzend, inspirierend. Sehr christlich geprägt und von einer atemberaubenden Empathie. Wir wissen alle, daß dieser Präsident seine Politik mit einem solchen Geschick, mit einer solchen sprachlichen Macht verkaufen kann, wie es seit Jahrzehnten kein amerikanisches Staatsoberhaupt mehr vermochte. Scholl-Latour hat recht, in Europa gibt es solche Redner nicht mehr.

Ich halte es grundsätzlich nicht für einen Fehler, sich für die Politik seines Landes zu entschuldigen. Im besonderen Fall ist das ganz gewiß kein Fehler, zumal der Krieg gegen den Terror tatsächlich stellenweise zu einem Krieg gegen amerikanische Ideale geworden war. Aber wofür genau entschuldigt sich Obama bei wem? Bei den Muslimen dafür, daß manche Amerikaner den Islam als solchen für zwingend böse hielten? Wann entsprach das jemals der Linie amerikanischer Politik?

Die Rede war durchzogen von falschen historischen Kategorien. Was impliziert z.B. der Vergleich der Situation schwarzer Sklaven Amerikas mit der heutigen Lage der Palästinenser? Er meint die Israelis ermahnen zu müssen, daß sie das Existenzrecht Palästinas sowenig in Frage stellen dürften wie ihr eigenes; mit ein ganz klein wenig Ahnung von der Geschichte des Nahen Ostens seit 1948 hätte er den Satz umgekehrt formuliert.

Ezra Klein meinte, diese Rede habe Amerika sicherer gemacht als die Intervention im Irak. Damit bringt er den Trugschluß vieler Kommentatoren auf den Punkt. Konflikte lassen sich nicht in prickelnder Rhetorik auflösen.

Obama und das D.C. Stipendienprogramm

Präsident Obama erledigt das sogenannte school voucher program im District. Darauf verweist Daniel Fallenstein.

Es handelt sich um ein vom Bund finanziertes Stipendienprogramm, das insbesondere schwarzen Jugendlichen in der Hauptstadt bessere Bildungschancen bieten soll. Obwohl der Bürgermeister der Stadt das Programm weiterhin für sinnvoll hält, entschied Obama, das Programm zu beenden, weil es keine Wirkung zeige. Der Senat stimmte mit 59-39 für ds Aus.

Im April setzte sich bereits George Will mit diesem Vorgang auseinander:

After Congress debated the program, the Education Department released — on
a Friday afternoon, a news cemetery — a congressionally mandated study showing
that, measured by student improvement and parental satisfaction, the District’s
program works. The department could not suppress the Heritage Foundation’s
report that 38 percent of members of Congress sent or are sending their children
to private schools.

Die Zusammenfassung der hier genannten Studie nennt hinsichtlich der Wirkung des Programmes allerdings alles andere als eindeutige Resultate:

The evaluation found that the OSP improved reading, but not math, achievement
overall and for 5 of 10 subgroups of students examined. The group designated as
the highest priority by Congress — students applying from „schools in need of
improvement“ (SINI) — did not experience achievement impacts. Students offered
scholarships did not report being more satisfied or feeling safer than those who
were not offered scholarships, however the OSP did have a positive impact on
parent satisfaction and perceptions of school safety. This same pattern of
findings holds when the analysis is conducted to determine the impact of using a
scholarship rather than being offered a scholarship.

Und es ist nicht so, daß dies die erste Überprüfung des Programmes gewesen wäre. Außerdem wäre ich mir wirklich nicht so sicher, ob die Schulen im District, auf die die Empfänger dieser Stipendien geschickt werden, den öffentlichen Schulen, von denen sie kommen, wirklich so klar überlegen sind (von „hochwertiger Bildung“ würde ich da gewiß nicht sprechen). Das ändert allerdings nichts daran, daß die Fortsetzung dieses Programmes niemandem Schaden zugefügt hätte. Ohne Zweifel haben diverse Familien zumindest das Gefühl gehabt, davon zu profitieren. Nun wird es von der Regierung, die sonst Gelder überall hin verbläst, eingestellt.

Never again

Andrew Sullivan über die veröffentlichten Memos und die Entscheidung der Obama-Regierung, die Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgen zu wollen.

Das entspricht in etwa meiner Sicht der Dinge (wobei ich die Phrase yes: it can happen here für unangebracht halte).
Was aber, wenn die Angst und die Wut der ersten Monate und Jahre nach 09/11 in das Bewußtsein unserer heute amtierenden Entscheidungsträger zurückkehren? In vielleicht noch stärkerer Form?